Landkreis Delitzsch - Reformen statt Kahlschlag

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Reformen statt Kahlschlag - Städte in Not


Reformen statt Kahlschlag fordert Delitzschs Oberbürgermeister Heinz Bieniek

Delitzsch 30.10.2003 Im Rahmen der bundesweiten Protestaktion des Deutschen Städtetages wollen die Städte öffentlich auf ihre Notlage aufmerksam machen. Noch nie war sie so dramatisch wie heute.

In großer Sorge um die Zukunft der Großen Kreisstadt Delitzsch wurde heute durch den Delitzscher Oberbürgermeister Heinz Bieniek eine Protestbeflaggung am Rathaus vorgenommen.
Oberbürgermeister Bieniek fordert sichere Kommunalfinanzen, damit die Lebensqualität in Delitzsch nicht ins Bodenlose abrutscht. Die Lösungsvorschläge der Bundesregierung sind völlig unzureichend. Nicht nur der Bund sondern auch die Bundesländer sind in der Pflicht sich sich um die Sorgen und Nöte der Kommunen zu kümmern.

Ausgaben werden über Bund und Länder auf die Kommunen abgeschoben. Die Kommunen sind das letzte Glied in der Kette, wenn es um die gerechte Verteilung der Finanzen geht. Und Letzter ist letztendlich der Bürger, so Bieniek. Er machte zudem deutlich, wenn die Grundbedürfnisse der Bürger nicht erfüllt werden, wackelt die Demokratie.

Auf Grund der katastrophalen Haushaltlage können die Kommunen nur noch reagieren, nicht mehr agieren. Potenzielle Investoren, die gesamte Infrastruktur und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Damit die wirklichen Verantwortlichen an ihre Pflicht ermahnt werden, werden am 5.November 2003 Oberbürgermeister und Bürgermeister vor dem Bundesrat in Berlin protestieren.
Weitere Protestfahnen werden in der kommenden Woche am Schloß, am Breiten Turm und am Gebäude der Feuerwehr Delitzsch angebracht.

Fotos: DaKoMa